März 14, 2024

Aus der Sitzung des Ortschaftsrats am 06. März 2024

Bürgerfragen:

Eine Anfrage befasste sich mit dem defekten Zaun entlang des Versorgungsweges im Freibad. Es wurde vorgeschlagen, einen Gittermattenzaun auf ca. 50 m neu anzubringen.

Eine weitere Anfrage befasste sich mit überbreiten Fahrzeugen auf Feldwegen. Durch die Fahrzeuge werden im Randbereich die Fahrbahnbeläge angegriffen und bei feuchtem Wetter die angrenzenden privaten Grundstücke vermatscht und die Fahrbahn verschmutzt. Der Bürger hat hierzu angeregt, als Ausgleich die Jagdpacht an die privaten Grundstückseigentümer anteilig auszubezahlen.


Formlose Anfrage: Anbau Wohnhaus und Nutzungsänderung Ein- zu Zweifamilienhaus, Obersteinenberger Straße 10, Steinenberg

Der Verwaltung liegt eine formlose Anfrage bezüglich eines Um- und Anbaus am bestehenden Wohngebäude auf dem Grundstück Obersteinenberger Straße 10 in Steinenberg vor. Geplant ist auf der Nordseite ein ca. 3 m x 3 m großer Anbau über das Unter-, Erd- und Obergeschoss. Mit dem Anbau soll die Möglichkeit geschaffen werden, das bisher als Einfamilienwohnhaus genutzte Gebäude in ein Zweifamilienwohnhaus umzubauen.

Mit dem Vorhaben soll den Kindern des Eigentümers die Möglichkeit gegeben werden, am Ort und bei der Familie im Mehrgenerationenhaus wohnen zu bleiben. Für das Grundstück gibt es keinen Bebauungsplan. Die baurechtliche Beurteilung richtet sich nach § 34 BauGB (Umgebungsbebauung). Das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

Nach der Stellplatzsatzung der Gemeinde Rudersberg sind pro Wohneinheit über 70 qm zwei Stellplätze nachzuweisen. Für das geplante Vorhaben wäre somit ein Nachweis über 4 Stellplätze erforderlich. Bisher stehen auf dem Grundstück ein Garagenstellplatz sowie ein offener Stellplatz zur Verfügung. Der offene Stellplatz würde jedoch durch den geplanten Anbau entfallen, so dass nur noch der Garagenstellplatz sowie der Bereich vor der Garage als (gefangener) Stellplatz zur Verfügung stehen würden.

Vom Eigentümer des Grundstücks wurde um Prüfung gebeten, ob mit Blick auf Einreichung eines Bauantrages eine Befreiung von der Stellplatzsatzung der Gemeinde erteilt werden kann.

Mit dem geplanten Vorhaben kann auf dem Grundstück effektiv nur noch 1 Stellplatz nachgewiesen werden. Nach der Stellplatzsatzung wären 4 Stellplätze erforderlich. In der Landesbauordnung Baden-Württemberg ist gemäß § 37 geregelt, dass bei Änderungen oder Nutzungsänderungen von Anlagen Stellplätze oder Garagen in solcher Zahl herzustellen sind, dass die infolge der Änderung zusätzlich zu erwartenden Kraftfahrzeuge und Fahrräder aufgenommen werden können. Dies gilt jedoch nicht bei der Teilung von Wohnungen sowie bei Vorhaben zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Ausbau, Anbau, Nutzungsänderung, Aufstockung oder Änderung des Daches, wenn die Baugenehmigung oder Kenntnisgabe für das Gebäude mindestens fünf Jahre zurückliegen.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt berät in seiner Sitzung vom 12.03.2024 über das geplante Vorhaben, insbesondere ob eine Befreiung von der Zahl der Stellplätze gemäß der Stellplatzsatzung mit Blick auf die Schaffung von Wohnraum in Aussicht gestellt werden kann.

Im Rahmen der Beratung der formlosen Anfrage wurde die schon teilweise problematische Parksituation in der Obersteinenberger Straße erörtert.
Der Ortschaftsrat begrüßt grundsätzlich die geplante Schaffung von Wohnräumen im Innenbereich.

Gegen das geplante Vorhaben bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung zu dem Vorhaben, sollte jedoch ein Abstand von 1 m mindestens jedoch 0,50 m zur öffentlichen Verkehrsfläche eingehalten werden.
Der Ortschaftsrat regt an, die Eigentümer dahingehend zu beraten, eine geänderte bauliche Ausführung des geplanten Anbaus zu überprüfen um zumindest den 2. bestehenden Stellplatz zu erhalten.

Freibad Steinenberg

Entlang des Fußweges zur Liegewiese wurde mit Unterstützung der Gemeinde die bestehende Hecke entfernt und ein grüner Gittermattenzaun angebracht. Der Zaun ist eine Spende des Fördervereins Familienfreibad Steinenberg e.V. Der Ortschaftsrat dankt dem Förderverein hierfür herzlich.

Die defekte Dusche im Eingangsbereich ist abgebaut und wird derzeit repariert. Wie es derzeit aussieht, muss die Wasserleitung vom Betriebsgebäude aus zur Dusche wohl nicht erneuert werden. Ebenso muss dann das Durchschreitebecken nicht neu angelegt und nicht neu gefliest werden. Dies wäre erfreulich und die Dusche wäre dann nach Jahren wieder voll funktionsfähig.

Der Zaun entlang des Versorgungsweges zum Eingangsbereich ist defekt. Es ist geplant den Zaun zu reparieren.
Der Ortschaftsrat spricht sich für eine Sanierung des Zauns, ca. 50 m mit einem stabilen, feuerverzinkten und beschichteten grünen Gittermattenzaun als 1. Abschnitt der Sanierung der Einfriedung des Freibads aus.

Mit einem örtlichen Unternehmen wurde über eine mögliche Spende von ca. 10 großen Solarmodulen gesprochen. Damit könnte das Wasser im Kinderbecken und dadurch über den Überlauf auch das Wasser im Schwimmbecken erwärmt werden. Eine Anschlussmöglichkeit ist im Rahmen der Sanierung des Kinderbeckens eingerichtet worden. Die Module könnten ggf. auf der Liegewiese Richtung Ortschaft optisch ohne große Beeinträchtigung aufgestellt werden. Für den Fall, dass eine tatsächliche Spende angeboten wird, sollte eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden, ob eine Wärmeunterstützung durchgeführt werden soll.

Beschluss:

  1. Der Zaun entlang des Zulieferweges zum Kiosk soll möglichst vor Saisonbeginn mit einem Gittermattenzaun saniert werden.
  2. Eine Solarerwärmung des Badewassers im Freibad in Steinenberg durch ggf. gespendete Solarmodule soll zeitnah überprüft werden.

Potenzialflächenanalyse Rudersberg:

Testentwurf Steinenberg

Die von der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH durchgeführte Potenzialflächenanalyse wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 27.2.24 vorgestellt und Testentwürfe für künftige Planungen präsentiert.

Der Testentwurf für Steinenberg im Bereich des Fliederweges wurde in der Sitzung des Ortschaftsrates erörtert.

Die Anfragen befassten sich mit:

  • Einem Schlagloch in Richtung Obersteinenberger Straße
  • Der Situation des Gewässers „Berghofsee“
  • Den bereits in der letzten Sitzung des Ortschaftsrates angesprochenen überfüllten Schächten im Luise-Martini-Weg.
  • Ästen eines teilweise umgestürzten Baumes, die in die Fahrbahn der Gemeindeverbindungsstraße Richtung Steinbruck hineinragen.

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